Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026 · BlackBelt-Ki UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der BlackBelt-Ki UG (haftungsbeschränkt), Hans-Vilz-Weg 18c, 40489 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website https://blackbelt-ki.de oder durch sonstige Beauftragung geschlossen werden.
  2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht in den einzelnen Bestimmungen ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere:
    • Strategische KI- und Marketing-Analysen
    • Entwicklung und Bereitstellung von KI-Chatbot-Systemen
    • Automatisierte Content-Erstellung (Content-Fabrik)
    • SEO-Content-Flow-Automatisierung
    • Website-Relaunch und Webentwicklung
    • Beratung und Strategieentwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Paket oder dem individuellen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
  2. Durch die Buchung einer Dienstleistung über die Website oder über ein individuell bestätigtes Angebot gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
  4. Bei individuellen Projekten (z. B. Chatbot-Entwicklung, Website-Relaunch) kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme des vom Anbieter erstellten Angebots durch den Kunden zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung — je nach Verfügbarkeit und Auswahl im Bestellvorgang. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).
  3. Bei standardisierten Leistungen ist der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Bei individuellen Projekten gelten die im Angebot vereinbarten Zahlungsmeilensteine.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

  1. Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik.
  2. Soweit für die Leistungserbringung die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist (z. B. Bereitstellung von Zugangsdaten, Inhalten, Website-URLs), hat der Kunde diese rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
  3. Bei automatisierten Dienstleistungen beginnt die Leistung nach Zahlungseingang und Eingabe der erforderlichen Daten durch den Kunden. Bearbeitungszeiten werden je Leistung separat kommuniziert.
  4. Liefertermine für individuelle Projekte sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen ein, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Nicht übertragen werden Rechte an der zugrunde liegenden Software, den KI-Modellen, Algorithmen und Prozessen des Anbieters. Diese verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
  3. Der Kunde darf die gelieferten Arbeitsergebnisse (z. B. Analysen, Reports, erstellte Inhalte) für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Weiterverbreitung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen in anonymisierter Form als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben:
  2. Die durch den Anbieter erstellten Analysen und Empfehlungen basieren auf dem zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren Datenbestand und den eingesetzten KI-Modellen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Erreichung bestimmter Ergebnisse (z. B. bestimmte Rankings, Umsatzsteigerungen).
  3. Reports und Analysen können unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden. KI-generierte Ergebnisse können trotz sorgfältiger Konfiguration Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. Der Kunde ist angehalten, die Ergebnisse vor einer geschäftskritischen Umsetzung eigenständig zu prüfen oder durch Fachpersonal verifizieren zu lassen.
  4. Die in den Reports enthaltenen Empfehlungen stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Umsetzung der KI-generierten Empfehlungen entstehen.
  5. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  7. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
  8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  9. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.
  2. Widerrufsbelehrung:
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — BlackBelt-Ki UG (haftungsbeschränkt), Hans-Vilz-Weg 18c, 40489 Düsseldorf, E-Mail: [email protected] — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  4. Folgen des Widerrufs:
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen:
    Bei digitalen Leistungen stimmt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs durch eine gesonderte Checkbox ausdrücklich zu, dass:
    • die Erstellung und Bereitstellung der digitalen Leistung unmittelbar nach Zahlungseingang beginnt, und
    • dem Kunden bekannt ist, dass er mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts sein Widerrufsrecht verliert.

    Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

    Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellvorgangs durch eine gesonderte Checkbox eingeholt.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
  2. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  3. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Bei einmaligen Dienstleistungen endet der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung.
  2. Bei laufenden Dienstleistungen (z. B. Chatbot-Hosting, Content-Abonnements) gilt die im jeweiligen Angebot vereinbarte Vertragslaufzeit. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt.
  4. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  4. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.